Hinweisgeberschutzgesetz: Alle nationalen Gesetze im Überblick

Das deutsche Bundeskabinett hat sich Ende Juli 2022 auf einen Regierungsentwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) geeinigt. Dieser wurde im September 2022 in den Bundestag eingebracht. Dieser verabschiedete das Gesetz im Dezember 2022. Das Gesetzgebungsverfahren verzögert sich jedoch bis voraussichtlich Sommer 2023, da der Bundesrat dem Gesetz nicht zugestimmt hat.

Hier erfahren Sie, worum es beim deutschen Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) geht, wie der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens aussieht und was dies für Unternehmen, staatliche Stellen und Hinweisgebende bedeutet. Auch wenn bis zum Inkrafttreten des HinSchG vermutlich noch einige Monate vergehen: Bereiten Sie Ihre Organisation schon jetzt auf die neue Gesetzeslage vor.

Mit dem deutschen Hinweisgeberschutzgesetz soll die Whistleblower-Richtlinie (EU) 2019/1937 der Europäischen Union in Deutschland in nationales Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie sieht in allen Mitgliedstaaten einen standardisierten Schutz für Personen vor, die Fehlverhalten oder Gesetzesverstöße in Unternehmen oder staatlichen Stellen melden. Dadurch sind natürliche Personen geschützt, die im Rahmen ihrer Tätigkeit von internen oder externen Gesetzesverstößen erfahren und darauf hinweisen.

Die EU-Mitgliedstaaten hatten bis Ende 2021 Zeit, die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, in nationales Recht umzusetzen. Da sich die damalige Große Koalition nicht auf einen Gesetzentwurf einigen konnte, wurde innerhalb der gesetzten Frist kein Hinweisgeberschutzgesetz in Deutschland verabschiedet.

Die damaligen Regierungsparteien waren geteilter Meinung, wie weit die deutsche Gesetzgebung über die Vorgaben der EU-Whistleblower-Richtlinie hinausgehen sollte. Im Koalitionsvertrag hat die jetzige Bundesregierung vereinbart, die EU-Richtlinie zügig umzusetzen. Denn die Europäische Kommission hat gegen alle EU-Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, die die Whistleblower-Richtlinie noch nicht umgesetzt haben.

Das Justizministerium arbeitete im April 2022 einen neuen Referentenentwurf aus und gab Bundesländern und Verbänden die Möglichkeit, sich dazu zu äußern. Im Juli verständigte sich die Bundesregierung auf einen Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes, den sie im September 2022 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht hat.

Einige Rechtsexperten gehen davon aus, dass einzelne Vorgaben der EU-Whistleblower-Richtlinie jetzt schon anwendbar sind, auch wenn die Richtlinie noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurde. Dies bedeutet für Unternehmen, staatliche Stellen und Hinweisgebende, dass sie nicht abwarten sollten, bis die EU-Richtlinie in Deutschland vollständig umgesetzt wurde.

Laut Richtlinie müssen geeignete Meldesysteme und Verfahren geschaffen werden, um Hinweise auch anonym entgegenzunehmen und ihnen unter Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit intern nachzugehen. So können Unternehmen schon vor Inkrafttreten des HinSchG geeignete Meldewege einrichten, Verantwortliche benennen und einen Prozess für den Umgang mit Meldungen festlegen. Whistleblowing-Systeme wie WhistleB können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.

Doch auch staatliche Stellen müssen sich mit dem Thema Whistleblowing befassen. Ab einer bestimmten Größe müssen Behörden auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene Hinweisgebersysteme bereitstellen.

Viele Unternehmen, vor allem internationale Konzerne, haben schon Richtlinien für Whistleblower formuliert sowie entsprechende Prozesse und Verantwortlichkeiten in ihren Hinweisgebersystemen festgelegt. Doch längst nicht alle Firmen sind gut vorbereitet, wenn das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft tritt. Laut Expertenmeinung ist der Handlungsbedarf im öffentlichen Dienst besonders groß. Eine leicht zu implementierende Whistleblowing-Lösung könnte schnell Abhilfe schaffen.

Organisationen mit 50 Mitarbeitenden und mehr sind dazu verpflichtet, sichere Hinweisgebersysteme einzurichten, über die mündlich oder schriftlich Verstöße gemeldet werden können. Firmen mit bis zu 249 Mitarbeitenden haben hierfür bis Ende 2023 Zeit. Whistleblowing-Lösungen wie WhistleB können hier wertvolle Dienste leisten.

Beim Umgang mit Hinweisen müssen bestimmte Zeitvorgaben erfüllt werden. So ist der Eingang einer Meldung innerhalb von 7 Tagen zu bestätigen. Spätestens nach Ablauf von drei Monaten sind Whistleblower darüber zu informieren, welche Maßnahmen aufgrund ihres Hinweises erfolgten: Wurde z. B. eine Untersuchung eingeleitet? Hat man externe Stellen, beispielsweise Strafverfolgungsbehörden, informiert?

Das HinSchG sieht die Einrichtung eines internen und externen Meldeweges vor, den Hinweisgebende frei wählen können. Beim internen Meldekanal kann es sich um ein elektronisches System, die Mitarbeiter der Compliance-Abteilung oder eine Ombudsperson handeln. Der externe Meldekanal soll laut Gesetzesentwurf eine zentrale Meldestelle sein. Vergleichbare Meldestellen für Hinweisgebende gibt es schon bei der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin und dem Bundeskartellamt.

Das Hinweisgeberschutzgesetz stellt Unternehmen und staatliche Stellen vor große Herausforderungen. Sie müssen solide Compliance-Strukturen schaffen oder bestehende Prozesse neu aufstellen. Wenn potenzielle Whistleblower Vertrauen in die internen Meldekanäle haben, verzichten sie eher darauf, sich an eine externe Meldestelle zu wenden. Unternehmen sind daher gut beraten, vertrauenswürdige Meldekanäle einzurichten und im Unternehmen transparent zu kommunizieren.

Nach Compliance-Skandalen in der Vergangenheit haben viele Unternehmen ihre Compliance besser aufgestellt und ein solides internes Hinweisgebersystem eingerichtet. Manche nutzen eine extern betriebene Hotline oder eine Whistleblowing-Lösung wie WhistleB. Letztere ist besonders für kleinere und mittlere Unternehmen interessant: Damit können diese ohne großen Mehraufwand die Vorgaben des Hinweisgeberschutzgesetzes erfüllen.